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Liebe Tübingerinnen und Tübinger,
Am 9. Juni 2024 sind Sie eingeladen, einen neuen Gemeinderat, neue Ortschaftsräte und einen neuen Kreistag zu wählen. Diesmal stehen die Kommunalwahlen unter außergewöhnlichen Vorzeichen, denn seit zwei Jahren wird in Europa ein erbitterter Krieg geführt. Die Ukraine, ein demokratisches Land, wurde von Russland brutal angegriffen. Wir sind solidarisch mit der Ukraine: Wir helfen, wir spenden, wir nehmen Kriegsflüchtlinge auf. Der Krieg hat uns vor Augen geführt, dass wir noch schneller aus der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen aussteigen müssen.
Die Klimakrise ist auch in Europa, in Deutschland und in Tübingen schneller als befürchtet angekommen. Sie schreitet als erkenn- und erlebbare Realität voran, mit verheerenden Folgen. Und dennoch erleben Parteien, die die Klimakrise leugnen, weltweit einen Aufschwung, der uns sehr beunruhigt.
Die Bekämpfung der Wohnungsnot wird durch hohe Zinsen und stetig steigende Baukosten erschwert. Im Gemeinderat werden wir die Schaffung von Wohnraum priorisieren. Der Mangel an fachkundigem Personal ist in allen Branchen spürbar. Im Bereich Kinderbetreuung und Pflege ist er besonders offensichtlich. Wir haben viel in den Bau von Kitas und Pflegeheimen investiert. Gebäude und Räume sind da, aber aufgrund des Personalmangels können wir sie nicht zu 100 Prozent betreiben.
Und dennoch: Tübingen steht in all den Wirren dieser Zeit gut da. Unsere Klimaschutzpolitik trägt Früchte: Bei den städtischen Gebäuden wurde mit der Umstellung auf LED-Beleuchtung, der Installation von Photovoltaik-Anlagen und der Sanierung vieler Heizungsanlagen bereits viel erreicht; die Stadtwerke haben einen Ökostrom-Anteil von 75 Prozent und machen Gewinne; die TüBus-Flotte wird elektrifiziert und ausgebaut; wir unterstützen das Deutschlandticket mit 15 Euro, so dass es nur noch 34 Euro pro Monat kostet. Die Gewerbesteuereinnahmen sind auf hohem Niveau stabil. Ein Zeichen, dass das Gewerbe in Tübingen gute Standortbedingungen hat und krisensicher aufgestellt ist. Und nicht zu vergessen: Wir haben in den letzten zehn Jahren Wohnraum für etwa 10 000 Menschen geschaffen.
Tübingen ist vielfältig, bunt, quirlig und kreativ. Die Mischung aus alteingesessenen Tübingerinnen und Zugewanderten aus allen Himmelsrichtungen macht den Reiz unserer Stadt aus. Schwäbische Bodenständigkeit gepaart mit kosmopolitischer Weltläufigkeit, die Bewahrung von Traditionen und das ständige Erproben von Neuem machen diese Stadt zu einem liebenswerten Ort.
Tübingen ist vielfältig in der Kernstadt ebenso wie in den Stadtteilen und Teilorten. Jeder der acht Teilorte Bebenhausen, Bühl, Hagelloch, Hirschau, Kilchberg, Pfrondorf, Unterjesingen und Weilheim hat seine Geschichte und Eigenarten, seine Traditionen und seine Vereine. Wir wollen die Lebendigkeit und den kleinräumlichen Charakter der Teilorte erhalten. Sie brauchen eine intakte Infrastruktur, Sportplätze, Mehrzweckhallen, Bürgertreffs, Einkaufsmöglichkeiten, Feuerwehren, gute Schulen und Kinderbetreuung sowie seniorengerechtes Wohnen, denn die Leute wollen dort bleiben, wo sie verwurzelt sind. Die Verwaltungsstellen sollen erhalten bleiben. Wohnraum soll durch Innenentwicklung geschaffen werden, Baulücken geschlossen und ungenutzte Bestandsgebäude wie Ställe und Scheunen in Wohnraum umgewandelt werden. Fast alle Teilorte werden in den nächsten Jahren ein Neubaugebiet bekommen. Wir werden darauf achten, dass die Fläche gut ausgenutzt wird, das schont die Umwelt und senkt die Kosten. Anzustreben ist eine Dichte von mindestens 120 Einwohner*innen pro Hektar. Wir werden darauf achten, dass dort eine Versorgung mit Nahwärme erfolgt. Für die Bestandsgebäude müssen Quartierskonzepte für die Wärmeversorgung erstellt werden. Die Teilorte brauchen einen zuverlässigen Öffentlichen Personennahverkehr (Bus/Regionalstadtbahn), zu den Stoßzeiten einen 15-Minuten-Takt, zu den Randzeiten mindestens einen 30-Minuten Takt. Die Durchgangsstraßen wollen wir, dort wo eine Umgehungsstraße existiert (Neckartal, B28), zurückbauen, um Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Für Unterjesingen ist der Durchgangsverkehr eine große Belastung. Eine Umgehungsstraße wäre aber teuer und ökologisch problematisch und mithin sehr unwahrscheinlich. Die Ortsdurchfahrt soll neugestaltet werden, bei der Ammertalbahn werden wir darauf drängen, dass sie endlich funktioniert.
AL/Grüne haben Tübingen seit Jahrzehnten politisch mitgeprägt. Wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben, und gehen die Herausforderungen der Zukunft mit Zuversicht an. Tübingen ist ein Ort, in dem Wirtschaft und Wissenschaft blühen, die ökologische Stadtentwicklung voranschreitet und eine gute soziale Infrastruktur für alle besteht; ein Ort, in dem die städtischen Finanzen solide sind; ein Ort der guten Nachbarschaft mit den Partnern und Partnerinnen in der Region; ein Ort, an dem der Kampf gegen die Klimakrise beherzt geführt wird und man deshalb bis 2030 klimaneutral werden will; ein Ort, an dem Wohnraum für alle geschaffen wird, wo man mit guter Verkehrsinfrastruktur flott von A nach B kommt; ein Ort der Weltoffenheit, an dem Generationen und Nationen gut miteinander leben, wo sich Menschen in ihrer Vielfalt friedlich und frei und auf Augenhöhe begegnen.
2009 trat der Gemeinderat geschlossen der Erklärung von Barcelona bei, die die Eckpunkte der Inklusion und Barrierefreiheit in einer Stadt zusammenstellt. Nach zehn Jahren Umsetzungsarbeit wurde ein neuer Aktionsplan zur Fortführung in den nächsten fünf Jahren entwickelt. 2022 hat der Gemeinderat auch den beschlossen. Dem Plan liegt ein weiter gefasster Begriff von Inklusion zugrunde, der über die Kategorie „Behinderung“ hinausgeht. Wir werden engagiert die Umsetzung des Planes vorantreiben.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger,
im Sinne unseres im Folgenden ausführlich dargelegten Programmes bitten wir, AL/Grüne, um Ihr Vertrauen, Ihre Stimme und Ihre Unterstützung