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Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg hat der Kreisschiedskommission des KV Tübingen und dem Rechtsanwalt von Boris Palmer den Antrag zum Parteiordnungsverfahren per E-Mail zugestellt. Die Hoheit über das Verfahren und damit auch über dessen Ablauf und…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]