Kreisschiedskommission übergibt Verfahren
13.01.22 –
Die Kreisschiedskommission Tübingen hat das Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer am 13. Januar an das Landesschiedsgericht von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg übergeben. Die Verfahrensbeteiligten wurden darüber bereits informiert. Die Kreisschiedskommission Tübingen stellt nach dem Rücktritt eines Mitglieds fest, dass die Kommission nicht mehr ordnungsgemäß entsprechend der Satzung besetzt ist. Das Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer kann daher in der bestehenden Konstellation in der Kreisschiedskommission Tübingen nicht weitergeführt werden. (zur Pressemitteilung)
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Erfolgskurs in der Energiewende muss von neuer Regierung fortgeführt werden
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
-
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
-
Die grüne Bundestagsfraktion des 21. Deutschen Bundestages: Wir stellen sie euch vor!
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
