15.02.23 –

Die Räumung des Dorfes Lützerath in NRW hat bundesweit für viel Diskussion gesorgt und auch für massive Kritik an der Rolle der Grünen auf Landes- und Bundesebene. Auch aus Tübingen sind Aktivist*innen nach Lützerath gefahren, um zu demonstrieren und die Räumung noch zu verhindern.

Das ist nicht gelungen, die Diskussion um Grüne Positionen in der Energiepolitik geht weiter. In unserer KMV am 8. Februar haben wir darum das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Zunächst gaben Benedikt Döllmann (FfF-Aktivist und Mitglied der Grünen Jugend Tübingen) und Chris Kühn (MdB, aus Berlin zugeschaltet) einen Input. Benedikt berichtete von seinen Erlebnissen in Lützerath und seiner Motivation, sich für eine konsequente Klimapolitik einzusetzen, Chris über den Kompromiss, der nur in Abstimmung mit den Koalitionspartnern und RWE erreicht werden konnte. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Unzufriedenheit über den Kompromiss auch unter den Tübinger Grünenmitgliedern nach wie vor groß ist. Allerdings gab es in vielen Redebeiträgen auch Verständnis dafür, dass in einer Koalition ein Parteiprogramm nicht eins zu eins umgesetzt werden kann. Deutliche Kritik gab es an der Art, wie dieser Kompromiss letztlich kommuniziert wurde, nämlich als Erfolg, bei dem die negativen Aspekte ausgeblendet wurden.

Ebenfalls zur Sprache kam das Thema Gewalt durch Polizeibeamt*innen. Die Kritik an unverhältnismäßigem Vorgehen der Einsatzkräfte gegen Aktivist*innen wurde vor allem von Mitgliedern der Grünen Jugend (GJ) laut. Es gab Einigkeit darüber, dass Gewalt grundsätzlich zu verurteilen ist und entsprechende Vorfälle in Lützerath aufgearbeitet werden müssen. Die GJ Tübingen bereitet zum Thema Polizeigewalt eine Resolution vor.

Insgesamt hat die Diskussion zum gegenseitigen Verständnis für die Erwartungen der Klimaaktivist*innen einerseits und die Bedingungen parlamentarischer Einigungen andererseits beigetragen. Ein großer Dank an Benedikt und Chris und natürlich alle, die ihre Ansichten und Forderungen ins Gespräch eingebracht haben.